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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsche Automobil Treuhand GmbH für das DAT-Kundenbewertungssystem WERKSTATTQUALITÄT.DE. [Stand: 31.8.2018]

Deutsche Automobil Treuhand GmbH
Hellmuth-Hirth-Straße 1
73760 Ostfildern

(„DAT“) bietet unter www.werkstattqualität.de ein professionelles Bewertungssystem an.

Neukunden der DAT oder SilverDAT-Kunden (nachfolgend „Unternehmen“) können durch Implementierung des Systems von ihren Kunden (nachfolgend „Endkunden“) Kundenbewertungen für die von dem Unternehmen angebotenen Produkte und Dienstleistungen einholen sowie Sternebewertungen & Beurteilungen sammeln, verwalten und anzeigen.

1.    Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das DAT-Kundenbewertungssystem „werkstattqualitaet.de“ der DAT („AGB“) gelten im Verhältnis zu Unternehmern für die Nutzung des DAT-Kundenbewertungssystems. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Unternehmens finden keine Anwendung, es sei denn, DAT stimmt diesen ausdrücklich zu.

1.2    Mit der Beantragung der Nutzung des DAT-Kundenbewertungssystems über das Bestellformular erkennt das Unternehmen die AGB an und erklärt zugleich, dass es in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3    Änderungen dieser AGB werden dem Unternehmen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht das Unternehmen dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Unternehmen anerkannt.

Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird das Unternehmen im Falle der Änderung der AGB jeweils gesondert hingewiesen.

2.    Definitionen

2.1 „Bewertungsrichtlinien“

sind die von DAT aufgestellten Richtlinien für die Abgabe von Bewertungen im DAT-Kundenbewertungssystem, die vom Endkunden vor Eingabe der Bewertung zu akzeptieren sind.

2.2    „DAT-Kundenbewertungssystem“

bezeichnet die dem Kundenbewertungssystem zugrunde liegende Technologie, Software, Anwendungen, Dateien, Know-how und Prozesse.

2.3    „Gütesiegel“

bezeichnet das Logo „Werkstattqualität“.

2.4    „Kunden-Dashboard“

ist der mittels Login geschützte Bereich, in dem das Unternehmen die Sternebewertungen & Beurteilungen einsehen, einen Dialog mit Endkunden führen, Bewertungstexte kommentieren, die Kontoeinstellungen anpassen und Skripte für die Integration des Widgets und Gütesiegels herunterladen kann.

2.5    „Sternebewertungen & Beurteilungen“

sind transaktionsbasierte Sternebewertungen und vom Endkunden verfasste Beurteilungstexte, die mittels des DAT-Kundenbewertungssystems gesammelt und veröffentlicht werden.

Die Sternebewertungen & Beurteilungen werden dabei allein anhand der Auftrag-/Rechnungs-oder Kundennummern autorisiert und von DAT keiner weiteren Realitätsprüfung unterzogen.

DAT ist lediglich der Verwalter der Sternebewertungen & Beurteilungen.

2.6    „Widget“

ist das an das Unternehmen vergebene DAT-Siegel basierend auf den durchschnittlichen Sternebewertungen & Beurteilungen. Das Widget ist im Kunden-Dashboard abrufbar.

2.7    „Zertifikatseite“

ist die unternehmensspezifische Seite, welche die Sternebewertungen & Beurteilungen, das Widget sowie die Kontaktdaten des Unternehmens anzeigt.

3.    Vertragsbeginn

Der Vertrag beginnt mit der Bestellung und der Bereitstellung des Zugangsrechts durch die DAT.

4.    Zugangsrecht, Lizenz und Ausschließlichkeitsrechte

4.1 Zugangsrecht.

Mit Vertragsbeginn gewährt DAT dem Unternehmen für die Dauer der Vertragslaufzeit ein Zugangsrecht zum DAT-Kundenbewertungssystem.

4.2 Lizenz zur Nutzung des Unternehmenslogos.

Das Unternehmen räumt DAT für die Vertragslaufzeit zum Zweck der Vertragserfüllung sowie für Werbezwecke für das DAT-Kundenbewertungssystem das nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, lizenzgebührenfreie, weltweite Recht ein, den Namen und das Logo des Unternehmens zu verwenden, zu kopieren oder öffentlich anzuzeigen.

4.3 Lizenz zur Nutzung von Widget und Gütesiegel.

DAT räumt dem Unternehmen für die Dauer der Vertragslaufzeit das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, das an das Unternehmen vergebene Widget und das Gütesiegel zu nutzen. Sofern Widget, Gütesiegel, Bewertungen des Unternehmens und der Bewertungsschnitt zu Werbezwecken genutzt werden sollen, gilt folgendes:

4.3.1    Die Darstellung muss dem aktuellen Bewertungsschnitt des Unternehmens bzw. Unternehmensbereiches im DAT-Kundenbewertungssystem entsprechen und ist mit einem entsprechenden Datum sowie Nennung des Unternehmens bzw. Unternehmensbereiches kenntlich zu machen.

4.3.2    Der Bewertungstext darf nicht geändert werden.

4.3.3    Die Bewertungen dürften nicht in einer Art und Weise genutzt werden, die Endverbraucher irreführend zu einer Transaktionshandlung verleiten könnten.

4.3.4    Das Gütesiegel darf grundsätzlich für Werbezwecke genutzt werden. Das Unternehmen darf das Gütesiegel nicht in einer Art und Weise nutzen, die Endverbraucher irreführend zu einer Transaktionshandlung verleiten könnten. DAT kann die kann die Nutzung des Gütesiegels für Werbezwecke jederzeit widerrufen.

4.4    Ausschließlichkeitsrechte.

DAT ist im Verhältnis zum Unternehmen die Inhaberin aller Schutzrechte, insbesondere Inhaberin aller Urheber-, Marken- und Titelschutzrechte bzw. exklusiven Nutzungsrechte an dem DAT-Kundenbewertungssystem, den darin enthaltenen bzw. über sie zugänglichen Daten bzw. Datenbanken, Grafiken, Formularen, Texten sowie der zugrundeliegenden Software und IT-Infrastruktur.

Mit Ausnahme der in Ziffer 4.3. gewährten Lizenz durch DAT an das Unternehmen werden keinerlei Rechte oder Eigentum am DAT-Kundenbewertungssystem oder Teilen davon eingeräumt bzw. übertragen.

DAT hat ferner das ausschließliche Nutzungsrecht an den Sternebewertungen & Beurteilungen und ist autorisiert, diese in Suchmaschinen oder in sozialen Medien zu veröffentlichen.

5.    Pflichten des Unternehmens

5.1    Ändern sich die vom Unternehmen bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist das Unternehmen verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich gegenüber DAT anzuzeigen.

5.2    Der vom Unternehmen dargestellte Bewertungsschnitt und der Status müssen dem aktuellen Bewertungsstand im DAT-Kundenbewertungssystem entsprechen.

Das Unternehmen darf das DAT-Kundenbewertungssystem einschließlich dem Widget und Gütesiegel nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch selbst erstellte oder in Auftrag gegebene Bewertungen.

Das Unternehmen darf keine Maßnahmen ergreifen, die bewirken, dass kritische Bewertungen nicht in das DAT-Kundenbewertungssystem einfließen.

Das Unternehmen darf zudem die gewonnenen Kundenbewertungen weder ändern noch verfälschen.

5.3    Das Unternehmen hat sämtliche Aktivitäten zu unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das DAT-Kundenbewertungssystem funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder dessen Nutzung zu erschweren.

5.4    Das Unternehmen hat Funktionsausfälle des DAT-Kundenbewertungssystems umgehend bei DAT zu melden.

Sollten die Funktionsausfälle des DAT-Kundenbewertungssystems durch das Unternehmen verursacht worden und eine erneute Implementierungsleistung notwendig sein, ist eine Re-Implementierungsgebühr seitens des Unternehmens nach Aufwand fällig.

5.5    Das Unternehmen ist verpflichtet, die DAT-Zugangsdaten (Nutzername, Account-Passwort) gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten.

Es muss DAT unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ein begründeter Verdacht auf Missbrauch vorliegt.

5.6    Dem Unternehmen ist es nicht gestattet, auf den Webseiten, in die das DAT-Kundenbewertungssystem eingebunden ist, Inhalte zum Herunterladen bereit zu halten, anzubieten oder zu verbreiten, die rechts- oder sittenwidrig sind, insbesondere mit diskriminierendem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem oder pornographischem Inhalt.

5.7    Das Unternehmen verpflichtet sich, allen Endkunden im Rahmen einer Transaktion die Bewertungsabgabe über das DAT-Kundenbewertungssystem zu ermöglichen.

Für die Bewertung sind die Bewertungsrichtlinien einzuhalten.

5.8    DAT löscht oder ändert keine Sternebewertungen & Beurteilungen, es sei denn

5.8.1    der Bewertungstext verletzt die Bewertungsrichtlinien, in welchem Fall der betroffene Text zensiert wird, wobei die Sternebewertung sichtbar bleibt;
5.8.2    DAT ist aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung verpflichtet, Sternebewertungen und Beurteilungen zu löschen oder zu ändern;
5.8.3    dies ist notwendig, um Missbrauch des DAT-Kundenbewertungssystems abzustellen; oder
5.8.4    es liegen Umstände vor, die ein Eingreifen in das DAT-Bewertungssystem in nachvollziehbarer Weise notwendig machen. Wird eine missbräuchliche Nutzung des DAT-Kundenbewertungssystem festgestellt, ist DAT berechtigt, betroffene Sternebewertungen & Beurteilungen unmittelbar zu löschen.

6.    Folgen missbräuchlicher Nutzung

6.1    Sofern DAT in nachvollziehbarer Weise davon ausgeht, dass das Unternehmen gegen die in Ziffern 4 und 5 beschriebenen Pflichten verstößt, ist DAT berechtigt, unverzüglich den Zugriff auf das DAT-Kundenbewertungssystem ganz oder teilweise zu sperren, die Anzeige des Bewertungsprofils auf den Webseiten des Unternehmens und den Aufruf der Zertifikatseite technisch zu unterbinden oder den Vertrag gemäß Ziffer 10.2 fristlos zu kündigen.

Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte, die DAT zu Vertragsbeginn hatte, bleiben hiervon unberührt.

6.2    Das Unternehmen haftet für jegliche Schäden, die DAT und ihre Partner erleiden, die auf einen Verstoß gegen die in Ziffern 4 und 5 festgelegten Pflichten oder auf eine sonstige missbräuchliche oder manipulative Verwendung des DAT-Kundenbewertungssystems zurückzuführen sind.

7.    Daten der Endkunden

7.1    Datenherrschaft von DAT.

Alle Rechte an den Daten, die über das DAT-Kundenbewertungssystem erhoben und/oder gespeichert werden, stehen im Verhältnis zwischen den Parteien DAT zu.

Die Rechte der jeweils betroffenen Endkunden an ihren Daten bleiben hiervon unberührt.

7.2    Zugriff durch das Unternehmen.

Während der Vertragslaufzeit hat das Unternehmen Zugriff auf die Daten, die seine Endkunden in das DAT-Kundenbewertungssystem eingegeben haben.

7.3    Datensicherung durch das Unternehmen.

Es obliegt dem Unternehmen, eigene Sicherungskopien der von den Endkunden eingegebenen Daten zu erstellen und somit in eigener Verantwortung angemessene Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

7.4    Verpflichtung zur Datenlöschung.

Wenn ein Endkunde vom Unternehmen die Löschung seiner Daten verlangt, muss das Unternehmen dieser Aufforderung unverzüglich nachkommen.

Diese Löschungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus ohne zeitliche Beschränkung.

8.    Datenschutz und Datensicherheit

8.1    Verantwortliche Stelle.

DAT und das Unternehmen sind in ihrem Verantwortungsbereich jeweils selbst die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts, wobei das Unternehmen selbst für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Endkunden verantwortlich ist.

Soweit erforderlich, hat das Unternehmen die Endkunden jeweils über die Erhebung und Verarbeitung der Daten zu informieren.

8.2    Verpflichtung auf das Datengeheimnis.

Beide Parteien sind verpflichtet, ihre Beschäftigten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, mit den maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut zu machen und sie schriftlich auf die Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten.

Diese Verschwiegenheitspflicht der mit der Verarbeitung der Daten betrauten Personen bleibt auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit für die jeweilige Partei bestehen.

8.3    Meldepflichten bei unbefugter Offenbarung.

Wenn eine Vertragspartei bemerkt, dass Daten der Endkunden in ihrem Verantwortungsbereich unrechtmäßig, d.h. unter Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht oder diese AGB, zur Kenntnis eines unbefugten Dritten gelangt sind, informiert sie die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich hierüber.

8.4    Unterstützungspflicht.

Sofern das Unternehmen seine datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber einem Betroffenen nur mit Hilfe von DAT erfüllen kann, wird DAT das Unternehmen hierbei angemessen unterstützen.

Diese Tätigkeiten hat das Unternehmen DAT gesondert nach anfallendem Aufwand zu vergüten.

8.5    Pflicht zur Freistellung.

Machen Dritte (einschließlich staatlicher Stellen) Schadensersatzansprüche, Haftungsansprüche oder jedwede Kosten (wie zum Beispiel Anwaltskosten), geltend oder drohen diese an, so gilt Folgendes: Das Unternehmen wird DAT von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, DAT bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und DAT von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.

Voraussetzung für diese Freistellungspflicht ist, dass DAT das Unternehmen über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich in Textform informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Unternehmen ermöglicht, auf Kosten des Unternehmens – soweit verfahrensrechtlich möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

9.    Vertraulichkeit

9.1    Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei nicht offenzulegen, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Zu den vertraulichen Informationen (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“) gehören

9.1.1    sämtliche Software, Technologien, Know-how und Dokumentationen im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder Nutzung des DAT-Kundenbewertungssystems,
9.1.2    alle anderen durch die offenlegende Partei bereitgestellten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder angesichts der Umstände ihrer Offenlegung üblicherweise als vertraulich anzusehen wären.

9.2    Beide Parteien sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen zu schützen. Solche Maßnahmen müssen zumindest so streng sein, wie jene Maßnahmen, welche die empfangende Partei zum Schutz der eigenen Vertraulichen Informationen ergreift.

Vertrauliche Informationen dürfen nur den Mitarbeitern offengelegt werden, die die Vertraulichen Informationen kennen müssen und die eine schriftliche Geheimhaltungserklärung vor Offenlegung der Vertraulichen Informationen unterzeichnet haben, die den in dieser Ziffer 9 enthaltenen Regelungen entspricht.

9.3    Vorstehende Verpflichtungen gelten nicht in Bezug auf Vertrauliche Informationen, die nachweislich

9.3.1    bereits vor dem Bereitstellen oder Nutzung des DAT-Kundenbewertungssystems bekannt waren,
9.3.2    ohne das Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt wurden,
9.3.3    eigenständig von der empfangenden Partei ohne Verstoß einer Vertraulichkeitsverpflichtung entwickelt wurden,
9.3.4    die der empfangenden Partei rechtmäßig von Dritten gegeben wurden oder
9.3.5    welche die empfangende Partei aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenlegen muss, sofern sie die offenlegende Partei über diese Verpflichtung vor Veröffentlichung informiert, so dass diese entsprechende rechtliche Schritte ergreifen kann.


10.    Vertragslaufzeit

10.1    Die Vertragslaufzeit beginnt gem. Ziffer 3. Die entgeltpflichtige Vertragslaufzeit beginnt mit der Bestellung und Bereitstellung des Zugangsrechts durch die DAT.

10.2    Die Vertragslaufzeit gilt für unbestimmte Zeit, mindestens bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres.

Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 3 Monate zum Ende des Kalenderjahres.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate.

Die monatlichen Gebühren sind jährlich im Voraus zu zählen.

10.3    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch DAT liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen einer Pflicht gemäß Ziffern 4 und 5 nicht nachkommt, die Erfüllung dieser Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert oder mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Beiträgen in Verzug ist.

Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch DAT wird der gesamte, noch ausstehende Rechnungsbetrag bis zum Ende des entgeltpflichtigen Vertragszeitraums sofort in voller Höhe fällig.

10.4    Jegliche Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

10.5    Mit der ordentlichen Kündigung endet die Möglichkeit der Nutzung des DAT-Kundenbewertungssystems zum Vertragsablauf, im Falle der außerordentlichen Kündigung seitens DAT endet die Möglichkeit der Nutzung des DAT-Kundenbewertungssystems mit dem Datum der außerordentlichen Kündigung.


11.    Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen

11.1    Rechnungen von DAT werden mit Rechnungstellung fällig und sind binnen 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Danach wird der zur Zahlung ausstehende Rechnungsbetrag mit jährlich neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst.

11.2    DAT behält sich im Fall des Zahlungsverzugs vor, das Bewertungsprofil des Unternehmens zu sperren sowie Dienstleistungen nicht zu erbringen.


12.    Garantie und Gewährleistung

12.1    DAT garantiert, dass DAT alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte am DAT-Kundenbewertungssystem hat und dieses nicht die Rechte Dritter verletzt.


12.2    Mit Ausnahme der vorstehenden Garantie gewährt DAT keine weiteren Zusicherungen oder Garantien, weder ausdrücklich noch impliziert.

Die Haftung für die Gebrauchstauglichkeit des DAT-Kundenbewertungssystems und die Gewährleistung der Eignung für einen bestimmten Zweck wird ausgeschlossen.

12.3    Das DAT-Kundenbewertungssystem wird in der vorliegenden Form zur Verfügung gestellt. DAT haftet nicht dafür, dass das DAT-Kundenbewertungssystem jederzeit verfügbar, erreichbar und frei von Fehlern ist. Aufgrund von technischen Gegebenheiten, auf die DAT keinen Einfluss hat, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen.


13.    Haftung

13.1    Unbeschränkte Haftung.

DAT haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Anwendbarkeit einer gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder bei Übernahme einer Garantie.

13.2    Beschränkte Haftung.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet DAT nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind, verletzt werden, und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch bis zur vereinbarten jährlichen Vergütung.

13.3    Folgeschäden.

Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 13.2 – ausgeschlossen.

13.4    Haftungsausschluss.

DAT haftet nicht für den Rückgang oder die Stagnation des Umsatzes nach der Implementierung des DAT-Kundenbewertungssystems für kritische Kundenbewertungen sowie ein Scheitern des Kundendialoges. Von der Haftung ausgenommen sind weiterhin durch die Installation bedingte Softwarefehler beim Unternehmen, etwaige Serverausfälle und deren Folgen.

13.5    Reichweite der Regelung.

Soweit die Haftung von DAT nach Ziffern 13.2 bis 13.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von DAT.

14.    Freistellung

Das Unternehmen stellt DAT von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten (darunter auch Anwaltskosten) betreffend sämtliche Ansprüche, Klagen, Rechtsverletzungen oder Verfahren frei, die Dritte im Zusammenhang mit einem vom Unternehmen zu verantwortenden Vertragsbruch geltend machen oder androhen bzw. die auf der Behauptung beruhen, dass das Unternehmen in seinem Verantwortungsbereich gegen datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen hat, insbesondere wenn Betroffene gegen DAT mit der Behauptung vorgehen, die Verarbeitung von Daten durch das Unternehmen verstoße gegen ihre Rechte geltend machen bzw. androhen.

Vorstehende Freistellungsverpflichtung setzt voraus, dass DAT

14.1    das Unternehmen unverzüglich in Textform über geltend gemachte Ansprüche informiert,

14.2    keine Anerkenntnisse abgibt und

14.3    es dem Unternehmen ermöglicht, auf Kosten des Unternehmens – sofern verfahrensrechtlich möglich, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

15.    Schlussbestimmungen

15.1    Zu Grunde liegendes Recht.

Diese AGB und alle unter diesen AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

15.2    Änderungen und Ergänzungen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformbestimmung. Die Schriftform ist auch mit Telefax und E-Mail gewahrt.

15.3    Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Erfüllungsort ist der Firmensitz der DAT. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und allen gemäß diesen AGB bezogenen DAT-Produkte ist das für die DAT zuständige Landgericht Stuttgart.

15.4    Übertragung bzw. Abtretung.

Die Übertragung bzw. Abtretung von Rechten und/oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte ist dem Unternehmen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der DAT gestattet.

15.5    Salvatorische Klausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht möglichst nahekommt.